FPÖ fordert Schulsanierung statt Programmkino
Im April 2009 hat der Gemeinderat einstimmig einen Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Programmkinos gefasst. Ziel war, dass das Programmkino von seiner derzeitigen Spielstätte, dem Stadttheater Greif, in das Medienkulturhaus übersiedelt und dort neue Kinosäle errichtet werden. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf 1,8 Mio Euro.

FPÖ fordert faire Lastenverteilung bei Asylbetreuung
Derzeit sind in Wels im Rahmen der Bundesbetreuung 226 Asylanten untergebracht, davon im Haus Courage 104, der Rest in Privatunterkünften. Bedenkt man, dass im Rahmen der Bundesbetreuung in Oberösterreich derzeit 3.479 Asylanten betreut werden, so kann man alleine daraus erkennen, dass in der Stadt Wels im Verhältnis zur Bevölkerung unverhältnismäßig viele Asylanten untergebracht sind.

FPÖ fordert Schul-Masterplan
Kinder brauchen Zukunft und Zukunft braucht Planung. Die FPÖ Wels tritt daher gerade auch im Hinblick auf die Migrations-Entwicklung dafür ein, dass seitens der Stadt Wels ein jeweils für drei Jahre geltender Schul-Masterplan erarbeitet wird.

Einführung von Qualitätsstandards für Kindergartenessen leider auf die lange Bank geschoben!
In der Gemeinderatsitzung vom 22.Feb. 2010 brachte die Gemeinderätin Josseck-Herdt einen Initiativantrag ein, wonach für Kindergartenessen Qualitätsstandards eingeführt werden sollen.
In Deutschland sind im Jahr 2009 diese Qualitätsstandards bereits installiert worden. In einer Zeit, in der sich immer mehr Kinder in Ganztagsbetreuung befinden, wird immer mehr Sorgfalt bei der Verpflegung in Kindergärten, Horten und Schulen notwendig.

FPÖ erfreut: Eine gemeinsame Welser Linie bei Kompetenzerweiterung für die Ordnungswache
Bei der Gemeinderatssitzung am 22.2.2010 sprachen sich für den von der FPÖ eingebrachten Antrag zur Notwendigkeit der Kompetenzerweiterung der Stadtwache auch SPÖ und ÖVP aus – sehr zur Freude der Freiheitlichen. Was in Linz zu hitzigen Diskussionen zwischen den Parteien führt, ist in Wels auf Grund der Einigkeit von FPÖ, SPÖ und ÖVP gegeben.

Welser Freiheitliche entschieden gegen die Einführung einer Verkehrserregerabgabe!
Welser Grüne wollen in der GR-Sitzung am 22.2.2010 die Einführung einer Verkehrserregerabgabe beschließen.
Nach dem Willen der Welser Grünen sollen die Einkaufszentren am Stadtrand zur Bewirtschaftung ihrer Parkplätze gezwungen werden. Gleichzeitig soll von den Einkaufzentren eine Verkehrserregerabgabe eingehoben werden. Nach den Vorstellungen der Welser Grünen soll sich damit der Wettbewerbsnachteil der Innenstadtkaufleute gegenüber den Einkaufszentren verringern.

OÖSR: Mag. Alfred Klinglhuber ist wieder Bezirksobmann
Bei der alle zwei Jahre stattfindenden Hauptversammlung des Oberösterreichischen Seniorenring in Wels wurde Mag. Alfred Klinglhuber einstimmig zum Bezirksobmann wiedergewählt. Zum neugewählten Bezirksvorstand zählen Horst Pichler (1. Stellvertreter), GR. KR. Willi Baumgartner (2. Stellvertreter), Frieda Wimmer (3. Stellvertreterin), Anna Maria Huemer (Finanzreferentin) und Isolde Prchal (Schriftführerin).

FPÖ verlangt kleinere Kindergartengruppen bei hohem Ausländeranteil und weitere konkrete Integrationsmaßnahmen
SPÖ-Vorschlag als Ablenkungsmanöver enttarnt.

Die FPÖ hat für die nächste Gemeinderatssitzung am 22.02.10 drei konkrete, in der Stadt Wels umsetzbare Integrationsmaßnahmen vorgeschlagen und beantragt.

FPÖ-Erfolg – Stadionbau gestoppt
Erfreut reagieren die Freiheitlichen auf die Ankündigung der SPÖ, den Stadionbau abzusagen. Damit wurde eine wesentliche freiheitliche Forderung durchgesetzt. Auch die SPÖ musste offensichtlich erkennen, dass man nicht dauerhaft gegen das Volk regieren kann

FPÖ fordert Offenlegung der Sportsubventionen
Aufgrund der den Medien zu entnehmenden zweifelhaften Subventionsvergabe an den FC Wels und den WBC in Höhe von je € 100.000,-- fordern die Freiheitlichen mehr Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln.

FPÖ fordert Volksbefragung zum Stadionbau
Im April 2009 wurde der Bau des Sportzentrums Wels-Wimpassing (Stadion) im Gemeinderat von SPÖ und ÖVP beschlossen. Der dafür erforderliche finanzielle Gesamtaufwand ohne Autobahnabfahrt Wimpassing beläuft sich auf ca. 29 Mio Euro, wobei ein Teil vom Land

„Deutschkenntnisse sind Voraussetzung bei Wohnungsvergabe“
Zahlreiche Konflikte im Wohnbereich entstehen aufgrund der mangelhaften Deutschkenntnisse der Bewohner. Für ein konfliktfreies Zusammenleben zwischen Migranten und Österreichern ist daher das Beherrschen der deutschen Sprache unbedingt erforderlich, fehlende Deutschkenntnisse sind daher auch oft ein Hinweis auf eine fehlende Integrationsbereitschaft. Die Freiheitlichen haben immer die Meinung vertreten, dass jemand, der sich langfristig in Österreich aufhält, einerseits die deutsche Sprache zu erlernen und sich andererseits an die in Österreich geltenden Werte und Gesetze zu halten hat. Dies gilt auch für den sozialen Wohnbau.

Auch beim Thema Attraktivierung der Tiefgaragen ist die Welser VP auf FPÖ-Linie
Mit der Kritik, dass die Tiefgaragen attraktiver gestaltet werden müssen, schwenkt die Welser VP auch bei diesem Thema auf FPÖ-Linie um. Zu einer attraktiven Tiefgarage gehören neben der Sauberkeit auch ein leistbarer und vernünftiger Preis. Zusätzlich sollen die Bewohner der Innenstadt die Möglichkeit erhalten einen von der Stadt Wels subventionierten und damit leistbaren Dauerparkplatz anmieten zu können. Die Argumente, mehr freie Oberflächenparkplätze und Aufwertung des Lebensraumes Innenstadt liegen klar auf der Hand.

Neujahrskonzert mit Franz Welser-Möst in den Minoriten
Der Kirchenschiff-Festsaal in den Minoriten wäre ein würdiger Rahmen für eine TV-Direktübertragung des nächsten Neujahrskonzertes mit dem Welser Dirigenten Franz Welser Möst. Der gebürtige Welser wird als sechster österreichischer Dirigent am Neujahrspult mit den Wiener Philharmonikern im Festsaal des Wiener Musikvereinshauses auftreten.

Lesetopia in Gefahr?"
Die freiheitliche Kultursprecherin Josseck-Herdt macht sich Sorgen um den innovativsten Lesekongress Österreichs.
Weil der Bund keine Förderung zahlen will, wenn die Lesetopia nur im begrenzten Gebiet von Oberösterreich angeboten wird, soll sie heuer ausfallen.
Die Lesetopia, die alle zwei Jahre in Wels stattfindet, wurde bis jetzt von der Kulturabteilung der Stadt Wels gemeinsam mit dem Verein Buch.Zeit mit Förderungen des Landes Oberösterreich und des Bundes organisiert.

Wenn „die Palme“ der Grünen die eigene Sicht verstellt!
Wenn man vor lauter Palmen die Bushaltestellen nicht sieht, dann treibt es die Grünen auf die Selbigen.
In 100 Meter über eine ampelgesicherte Kreuzung oder gefällte Bäume, korrigiert: Palmen. Was wollen die Grünen in Wels? Der Aufschrei, dass die neue Landesmusikschule zeitweise nur alle 3 Stunden mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist, entspricht nicht ganz der Realität.

Wohlwollend sieht FP Stadtrat Gerhard Kroiß den Schwenk der Welser VP beim Thema Ordnungswache
Interessant ist die Forderung der Welser VP, die Ordnungswachen mit mehr Kompetenz auszustatten. Interessant deswegen, da die VP zuerst alle Freiheitlichen Anträge auf Einführung einer Ordnungswache ablehnte. Im Wahlkampf 2009 schwenkte man plötzlich ein und nun - im Hinblick auf einen vielleicht neuerlichen Wahlkampf - fordert Fraktionsobmann Dr. Csar sogar mehr Kompetenz.



  Zum News-Archiv