FPÖ fordert Drogenkoordinator für Wels
Das Drogenproblem in Wels ist umfassend bekannt. Laufend hört man von Drogentoten bzw. der Aufdeckung von Drogenbanden in unserer Stadt. Die FPÖ setzt diesem Problem die Position "Null-Toleranz" entgegen und bringt daher für die nächste Gemeinderatssitzung einen Antrag zur Einsetzung eines Drogenbeauftragten in der Stadt Wels ein. Dieser soll sich mit der Drogenpolitik in Wels befassen und Lösungen zum Rückgang der Drogenproblematik in unserer Stadt erarbeiten und umsetzen sowie die Kräfte gegen Drogen bündeln.

Welser Freiheitliche als Einzige gegen den Antrag der Welser Grünen zur Auflassung der Tannenstraße
Die Welser Grünen brachten in der gestrigen Gemeinderatssitzung unter dem Deckmantel der Attraktivierung der Noitzmühle einen Antrag mit folgender Forderung ein:
"Die als "Tannenstraße" bezeichnete Aufschließungsstraße entlang des Traunradweges im Süden der Noitzmühle wird aufgelassen und eine Wiederbegrünung durchgeführt."

Wurde Gemeinderat beim Weliosbeschluss falsch informiert? - FPÖ fordert Aufklärung bei Welios
I. Allgemeines
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 12.12.11 hat die Stadt Wels die Anteile an der Welios Betriebs-GmbH zur Gänze von der Petri & Tiemann GmbH und der Kraftwerk GmbH übernommen.
Grund für die Übernahme der Anteile war, dass der von Petri & Tiemann vorgelegte Business Plan mit den dort dargestellten vier Szenarien in keinster Weise eingetroffen ist:
Statt einem Gewinn in Höhe von Euro 121.000,-- wurde, wie sich aus der Anlage ./1 des Amtsberichts ergibt, ein Jahresfehlbetrag von Euro 285.000,-- erwirtschaftet. Auch die Besucher blieben weit hinter den Erwartungen zurück. So besuchten statt erwarteten 275.000 Personen bis Ende Dezember lediglich 70.000 das Welios. Im Ergebnis hat sich Petri & Tiemann daher um 205.000 Besucher - bezogen auf die Minimalvariante - verplant. Trotz mehrfacher Warnungen durch die FPÖ, dass diese Annahmen nicht stimmen können, wurde dieser Business Plan von SPÖ und ÖVP genehmigt.

Beharrliche Schulschwänzer sind die Arbeitslosen von morgen!
"Schulschwänzen wird immer mehr zur Mode, diese Unart soll konsequenter bestraft werden. Das Problem ist nur so in den Griff zu bekommen", sagte FPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Mag. Silke Lackner, "die zur Zeit geltende Höchststrafe von 220 Euro bei Schulpflichtverletzungen wird nur zu zwei Prozent ausgeschöpft, eine Meldepflicht durch die jeweilige Schule an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde muss unbedingt gesetzlich verankert werden."

Mehr Transparenz bei Werbeeinschaltungen
Bereits bei der Gemeinderatssitzung im November 2011 wurde von den Freiheitlichen mehr Transparenz bei Werbeeinschaltungen der Stadt Wels gefordert. Dieser freiheitliche Antrag wurde in jener Sitzung - ohne Diskussion im Gemeinderat - mit großer Stimmenmehrheit dem Präsidial- und Integrationsausschuss zugewiesen. Damals sicherten die Freiheitlichen zu, dieses Thema weiter zu verfolgen. Da bis heute, dh innerhalb von einem halben Jahr, diese Thematik noch immer nicht im Ausschuss behandelt wurde, bringen die Freiheitlichen den Antrag erneut in den Gemeinderat ein.

Schuldentilgungsdauer in Wels beträgt 63,8 Jahre – Kontrollstelle bestätigt freiheitliche Kritik an Budget
Die Kontrollstelle bestätigt in ihrem letzen Bericht die katastrophale Finanzlage der Stadt Wels. Geprüft wurden Kennzahlen, wobei sich bei drei Kennzeilen ein für Wels katastrophaler Wert ergab:

FPÖ fordert mehr Transparenz im Förderdschungel
„Die Stadt Wels soll eine Transparenzdatenbank einführen und darin alle relevanten Daten in Hinblick auf die Finanzlage der Stadt Wels veröffentlichen. Überdies soll diese Datenbank auch Förderungszahlungen an diverse Vereine und Organisationen, Bezüge der politischen Funktionäre aus ihrer politischen Funktion, Werbeaufwendungen der Stadt Wels sowie von stadtnahen Betrieben etc. enthalten. Auch die Zuwendungen an Parteien ab einem Wert von € 200,-- pro Spender sollten veröffentlicht werden“, so FPÖ-Fraktionsobmann StR. Dr. Andreas Rabl.

Stadtparteiobmann und Feuerwehrreferent StR. Gerhard Kroiß erfreut und erleichtert: EU-Kommission nimmt Ehrenamt-Verbot für Berufstätige zurück
Medienberichte zu Folge wollte die EU im Rahmen einer neuen EU-Arbeitszeitrichtlinie, dass jede zusätzliche ehrenamtliche Tätigkeit zeitlicher Bestandteil der gesetzlichen Arbeitswoche werden sollte. „Nicht nur für die Freiwillige Feuerwehr Wels wäre die Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie eine Katastrophe gewesen, sondern auch für das Rote Kreuz und viele andere Vereine hätte die zeitliche Obergrenze die Mitarbeit von vielen Berufstätigen unmöglich gemacht.“ erklärt der für das Feuerwehrwesen zuständige Stadtrat Gerhard Kroiß.

Die Welser ÖVP in der Bildungsfrage: Quo vadis?
Man muss nicht immer einer Meinung sein. Bei einem so wichtigen Thema wie der Bildung bzw. der Bildungskonferenz wäre eine einheitliche Meinung jedoch von Vorteil. Sollte man meinen, befindet Stadtparteiobmann Stadtrat Gerhard Kroiß.

Zukunftsprojekt „Pflastersanierung“ – Damit Pflastersteine nicht zu Stolpersteinen werden
Im heurigen Frühjahr wurde eine umfassende Betrachtung des Themas „Pflasterflächen in der Stadt Wels, Verbesserung ihres Erhaltungszustandes beziehungsweise Möglichkeiten bei Neubauten“ durchgeführt. 40.000 Quadratmeter groß ist die gesamte gepflasterte Fläche im Welser Stadtgebiet, wobei ein Großteil annähernd 20 Jahre alt ist. Zukünftig soll laut Plan von Verkehrsstadtrat Gerhard Kroiß die Sanierung der Pflasterflächen jährlich zum fixen Bestandteil des Straßenerhaltungsprogramms werden, denn Stolpersteine – speziell in der Innenstadt – sind kein Renommee für eine Stadt.

Einsparungen von 300.000 Euro jährlich durch LED-Offensive
Bereits 90 Prozent bzw. 3.850 der 4.261 von der LED-Offensive betroffenen Lampen wurden in der Stadt Wels bereits gewechselt. Die Energiehauptstadt Wels nimmt hier im Bereich der öffentlichen Beleuchtung eine Vorreiterrolle ein. Durch diese Umstellung werden schon heuer 1.159.000 kWh eingespart. Somit ist 2012 eine Einsparung an Energiekosten in der Höhe von 216.700 Euro zu verzeichnen.

Bildungskonferenz: Kleiner Schritt für die Bildung, aber kein großer Schritt für die Stadt Wels!
"Die Welser Bildungskonferenz hat ihr Ziel eindeutig verfehlt," erklärt Stadtparteiobmann Stadtrat Gerhard Kroiß. Anstatt ernsthaft mit der Welser Wirtschaft über die Bildungsarmut in Wels zu diskutieren wurde eine Studie präsentiert, die teilweise mit der AK-Studie aus dem Jahr 2009 übereinstimmt, ergo: die Zahlen und Hintergründe sind seit Jahren bekannt! Beide Studien bestätigen, dass es Risikofaktoren gibt, warum Jugendliche keine Ausbildung erhalten und genau diese Risikofaktoren treffen allesamt auf Wels zu.

Finanzspritze für die Fachhochschulen
"Die Campus-Standorte der Fachhochschule Oberösterreich stehen für praxisnahes, akademisches Studium und bieten eine Studienvielfalt von Technik und Wirtschaft bis hin zu Gesundheit und Sozialem. Soviel Wahlmöglichkeit bietet kaum ein anderes Bundesland", sagt FPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Mag. Silke Lackner, "umso wichtiger ist der Beschluss des Landtags, die Fachhochschulen in den nächsten Jahren finanziell zu unterstützen." Von der FPÖ OÖ gab es dazu ein überzeugtes "Ja".

"Nein" zur befristeten Einsetzung von Schulleitern
Ein deutliches "Nein" kam bei der heutigen Landtagssitzung von den Freiheitlichen OÖ zum Initiativantrag von Schwarz und Grün, Schulleiter nur noch befristet auf fünf Jahre einzusetzen. "Ich glaube nicht, dass über eine Befristung die Qualität der Schulleitung gesichert werden kann", sagte FPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Mag. Silke Lackner, "denn derzeit haben wir schon eine auf vier Jahre begrenzte Einarbeitungsphase und nach dieser Zeit sollte klar sein, ob jemand eine Schule entsprechend leiten kann."

Auf die Plätze, sprühen, los!
Unter diesem Motto stand die Verschönerungsaktion des Welser Tierheims, welche Ende März durchgeführt wurde. Schüler der Neuen Mittelschule 6/Junior High School Vogelweide Wels besprühten gemeinsam mit ihren Lehrkräften Christina Rauscher und Stefan Mader unter Anleitung des Graffiti-Künstlers Michael Heindl 10 Transparente mit Tiermotiven.

Neue Spielplätze im Welser Tiergarten
Rechtzeitig vor Ostern wurden im Welser Tiergarten zwei neue Spielplätze eröffnet: Einerseits können die Kinder wieder vor dem Buffet herum tollen, andererseits kraxeln, klettern und balancieren unsere Kleinen nun beim Waldspielplatz im "Hexenwald" auf dem neuen Kletter- und Spielgerüst.

Weniger Winterdienst dank milderem Winter
Ein erneuter Rückgang bei den Einsätzen und somit auch den Einsatzstunden ist in der Bilanz des Winterdienstes der Stadt Wels für 2011/2012 zu verzeichnen. Insgesamt 33 Mal – davon 18 Mal außerhalb der regulären Dienstzeit – mussten Teams der betroffenen Magistratsdienststellen (Straßenmeisterei, Kommunale Dienste und Stadtgärtnerei) bis Mitte März ausfahren, um auf den Welser Straßen sowie den öffentlichen Geh- und Radwegen den Auswirkungen der kalten Jahreszeit zu Leibe zu rücken.

Technikermangel bedroht Wirtschaftsstandort - FPÖ-Initiative trotzdem abgelehnt
Enttäuschendes Ergebnis der Abstimmung für die FPÖ-Initiative "Technikermangel" im Unterausschuss Bildung des Landtages: ÖVP und Grüne sehen keinen Sinn in einem Informationspaket, das Schülern Technikberufe schmackhaft machen soll. Mit ihrer Ablehnung ignorieren sie auch den Hilferuf der Industriellenvereinigung, dass in diesem Bereich Aufholbedarf besteht.

Welser Verkehrsampeln bekommen neues "Hirn"
Sprichwörtlich aus dem vorigen Jahrhundert, nämlich aus dem Jahr 1984, stammte bisher die zentrale Steuerung der Verkehrslichtanlagen (= Ampeln) der Stadt Wels. Als Ersatz für diese mittlerweile veraltete Technik beschloss der Gemeinderat einstimmig den Ankauf einer neuen Schaltzentrale. Installiert wird diese wie ihre Vorgängerin im Gebäude der Hauptfeuerwache in der Hamerlingstraße.

Blühendes Österreich: Stadtgärtnerei präsentiert energiereichen Messestand
Auch im heurigen Jahr wird die Dienststelle Stadtgärtnerei der Stadt Wels ihre Leistungen im Rahmen der Messe „Blühendes Österreich“ den Messebesucherinnen und Messebesuchern präsentieren. Unter dem Motto „Stadtgärten voller Energie“ verwandeln die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den in Halle 4 befindlichen Messestand in ein farbenprächtiges Meer an Blumen, Sträuchern und Gräsern.

„Keine bewaffneten Sheriffs für Wels!“ fordert Stadtparteiobmann Stadtrat Gerhard Kroiß
Die ÖVP Wels wird in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der eine Resolution zum Thema „Aufhebung des Konkurrenzverbotes zur Polizei“ enthält, damit Städte die Möglichkeit zur Errichtung eigener Wachkörper, insbesondere für sicherheitspolizeiliche Randbereiche erhalten.

Belastungspaket bringt Kosten bis zu € 9 Mio. für Wels
Das derzeit im Nationalrat beratene Belastungspaket bringt auch für Wels erhebliche zusätzliche Kosten. Es ist nämlich geplant, dass die Gemeinden zukünftig keine Möglichkeit mehr haben, ihre baulichen Investitionen über stadteigene Kommanditgesellschaften abzurechnen und dadurch den Vorsteuerabzug zu lukrieren. Dies bedeutet für Wels Mehrbelastungen von durchschnittlich € 2 Mio. pro Jahr.


Ganztagesschule muss frei wählbares Angebot bleiben!
"Die Ganztagesschule, sei es als Nachmittagsbetreuung oder in der von der SPÖ geforderten verschränkten Form, muss ein frei wählbares Angebot sein", sagte FPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Mag. Silke Lackner in ihrer Rede im Landtag, "die Eltern dürfen keineswegs zwangsbeglückt werden."

FPÖ schickt Weliosprüfungsantrag an Rechnungshof
Seit April 2011 ist das Welios nun geöffnet. Der erwartete bzw. erhoffte Besucheransturm blieb jedoch aus. Statt der im Businessplan von Petri & Tiemann prognostizierten Mindestbesucheranzahl im 1. Geschäftsjahr von 275.000 kamen im Zeitraum von April bis Ende November 2011 nur ca. 65.000 Besucher.

Multivisions-Show: Reduse
An insgesamt 5 Veranstaltungstagen vom 5.3. bis 9.3.2012 haben sich über 3000 (!) Schülerinnen und Schüler in einer zeitgemäßen und schülergerechten Multivision über die zentralen Fragestellungen wie „Was sind Ressourcen?“, „Was ist Abfall?“, „Was ist Recycling?“, „Was können wir tun?“ informiert und sich damit auseinandergesetzt welche Auswirkungen der „gesellschaftliche Ressourcenhunger“ auf unsere Umwelt hat.

FPÖ-Haider und Lackner zu Noten-Chaos: Schüler und Eltern brauchen Rechtssicherheit
"Das muss auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landesschulratskollegiums", fordern die freiheitlichen Vertreter im Kollegium des Landesschulrats, NAbg. Mag. Roman Haider und LAbg. Mag. Silke Lackner angesichts der Medienberichte der vergangenen Tage. Für Schüler und Eltern sei es von essentieller Wichtigkeit, ob ein 60-Prozent-Notenschlüssel oder einer mit 50 Prozent als Voraussetzung für eine positive Note gelte, fordern die freiheitlichen Mitglieder des Landesschulrats Rechtssicherheit für Schüler und Eltern ein.

Die Almtalbahn darf nicht sterben
Die Welser Energiesparmesse hat es wieder gezeigt: Viele Besucher nutzten die eigene Haltestelle im Messegelände und reisten bequem mit der Bahn an. Mit dieser Direktanbindung des öffentlichen Verkehrs wird sowohl die Parkplatz- als auch die Verkehrssituation während der Messeveranstaltungen im Nahbereich des Messegeländes nachhaltig entlastet. Gerade durch den vermehrten Wegfall der Parkplätze im Umfeld ist die Direktanbindung mehr als notwendig und die wieder aufgeflammte Diskussion um die Sanierung und Zukunft der Almtalbahn nicht nachvollziehbar.

Landesschulratspräsident bestätigt Forderung der FPÖ nach härteren Strafen für Schulschwänzer
Schützenhilfe für ihre Forderung nach härteren Konsequenzen für Schulschwänzer erhielt jetzt FPÖ‑Bildungssprecherin LAbg. Mag. Silke Lackner vom oberösterreichischen Landesschulratspäsidenten Enzenhofer: Dieser sprach sich etwa für eine verlängerte Schulpflicht für all jene aus, die auf Grund ihres Fernbleibens vom Unterricht den Schulabschluss nicht schaffen.


Leserbrief von GR KR Willi Baumgartner: Schulschwänzen - ein Kavaliersdelikt?
Dass Schule schwänzen so alt wie die Schule ist, darf als gegeben angenommen werden. Soll man dies daher einfach hinnehmen? Oder ist es legitim darüber nachzudenken, wie man dieses Problem in den Griff bekommen kann? Es geht ganz sicher nicht um die gelegentlichen Schwänzer, die einer Schularbeit oder dem Turnunterricht entkommen wollen. Sogar für die (allerdings ungesetzliche) „Vorverlegung“ des Ferienbeginnes um 2-3 Tage zwecks gemeinsamen Familienurlaubs könnte man ein gewisses Verständniss aufbringen. Ist zwar auch nicht gescheit, sollte aber nicht dramatisiert werden.

1000 neue Wohnungen für Wels
Der Wohnbau in Wels deckt den dringenden Bedarf an Wohnungen unserer Stadt. Mit den Wohnanlagen am Zwinger (Delta) sowie am Kalvarienberg und in der Fischergasse (beide Kammerstätter) wurden kürzlich beinahe 150 Wohneinheiten fertig gestellt. Überdies sind derzeit mehr als 500 Wohnungen in Bau und über 300 Wohneinheiten in Planung. Dabei handelt es sich größtenteils um Anlegerwohnungen, Einzelprojekte sind in diesen Zahlen nicht berücksichtigt.

LAbg. Mag. Lackner: Schulschwänzen härter bestrafen
"Schulschwänzen wird immer mehr zur Mode. Diese Unart muss härter bestraft werden. Nur so ist das Problem in den Griff zu bekommen", sagt heute die Bildungssprecherin der oberösterreichischen Freiheitlichen, LAbg. Mag. Silke Lackner.

FPÖ-Forderung nach Bildungskonferenz wurde auf raschem Wege erfüllt
Bei der Gemeinderatssitzung im Feber brachte Stadtparteiobmann Stadtrat Gerhard Kroiß auf Grund der erschreckenden Zahlen über die Bildungsarmut einen Antrag der Welser Freiheitlichen ein, dass ehest eine Bildungskonferenz einzuberufen sei.

„Aus“ für Freiwillige Feuerwehr?! EU will Freiwilligenarbeit beschränken
Laut den derzeit in Ausarbeitung und heiß diskutierten vorliegenden EU-Arbeitszeitrichtlinien dürften Arbeitnehmer hinkünftig maximal 8 Stunden Freiwilligenarbeit hintereinander bzw. in einem Stück absolvieren, anschließend seien 11 Stunden Ruhepause einzuhalten bis man wieder die hauptberufliche Arbeit antreten darf. Neben dieser 8-Stunden-Beschränkung und der Ruhezeiteinhaltung ist geplant, dass maximal 48 Stunden insgesamt haupt- und nebenamtlich pro Woche gearbeitet werden dürften. Für Freiwillige Feuerwehren würde dies das „Aus“ bedeuten!

Mehr direkte Demokratie in Wels
Derzeit hat die Welser Bevölkerung kaum eine Chance, die Kommunalpolitik auch nur teilweise mitzubestimmen. Lediglich die Möglichkeit einer Bürgerinitiative ist in den Statuten vorgesehen. Betrachtet man die bisherige Anzahl der Bürgerinitiativen, so ist diese Möglichkeit in ihrer Bedeutung eher als unerheblich einzustufen. Das Recht der Bürgerinitiative umfasst das Verlangen auf Erlassung, Abänderung oder Aufhebung von Beschlüssen des Gemeinderates in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt.

Beim Schulschwänzen Familienbeihilfe streichen
In der aktuellen Diskussion um eine Erhöhung der Verwaltungsstrafe beim Schulschwänzen geht die Bildungssprecherin der FPÖ OÖ, LAbg. Mag. Silke Lackner, einen Schritt weiter und fordert, "dass Eltern, deren Kinder der Schule beharrlich fernbleiben, die Familienbeihilfe gestrichen wird. Denn wenn der Staat Förderungen gewährt, dann müssen auch die Spielregeln wie etwa der verpflichtende Schulbesuch eingehalten werden", erklärt Lackner.


Bürgermeister Dr. Koits muss in Sachen Welios endlich aktiv werden
Seit Anfang Oktober 2011 stand fest, dass die Stadt Wels das Welios zur Gänze übernehmen und allein betreiben muss, ansonsten wäre es pleitegegangen, da sowohl Petri & Tiemann als auch das Kraftwerk aus der Betreibergesellschaft ausstiegen. Im Dezember 2011 wurde der dementsprechende Beschluss für die Anteilsübernahme sowie die Förderung im Gemeinderat beschlossen.


Wohnen muss für jeden leistbar bleiben
„Gerade die von Bürgermeister Dr. Koits in der heutigen Presseaussendung kritisierten Änderungen im Wohnbaubereich führen dazu, dass das Wohnen auch für sozial Benachteiligte leistbar bleibt. Es ist nicht notwendig, dass jede Wohnung barrierefrei erreicht wird. Solch ein großer Bedarf ist überhaupt nicht gegeben und gerade diese bisher geforderte Barrierefreiheit hat die Schaffung von Wohnraum und somit auch das Wohnen stark verteuert“, so Wohnbaustadtrat Dr. Andreas Rabl.

Ohne Deutschkenntnisse weder Schulabschluss noch Job!
"75.000 Jugendliche in unserem Land besuchen keine Schule, machen keine Fortbildung bzw. haben keinen Job. Diese Zahl ist alarmierend", sagt FPÖ‑LAbg. Mag. Silke Lackner, "besonders betroffen sind Menschen mit Migrationshintergrund, jeder Fünfte fällt hier auch auf Grund mangelnder Sprachkenntnisse durch den Rost."

Welser Tiergarten – Familienerlebniszentrum und Kinderspielparadies mitten in der Stadt
Durch den Masterplan Tiergarten wird eine koordinierte Entwicklung des Welser Tiergartens sowie eine dem Tierschutzgesetz konforme Unterbringung gewährleistet. Die Fortschreibung dieses Masterplans wurde bei der gestrigen Gemeinderatssitzung von allen Fraktionen einstimmig beschlossen. Wesentliche Vorhaben in den Jahren 2012 und 2013 sind die Errichtung der Außenanlage für die Watvögel, Arbeiten beim Teich sowie das Kinderspielparadies. In Summe werden für die Fortschreibung des Masterplans € 137.000 bis Ende 2013 benötigt.

Beleuchtungsprogramm 2012 einstimmig beschlossen
Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung stimmten alle Parteien dem Beleuchtungsprogramm 2012 zu. Im Zuge dieses Programms werden bei der öffentlichen Beleuchtung Lücken im Stadtgebiet geschlossen, Straßenbeleuchtungen im Zusammenhang mit dem Straßenbau errichtet und Schutzwege besser ausgeleuchtet. Außerdem wird die Beleuchtung in unzureichend beleuchteten Straßen verbessert. Diese Maßnahmen kosten in Summe € 150.000.

Stadt Wels investiert heuer rund 3,1 Millionen Euro in neue und verbesserte Verkehrswege
Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer, Maßnahmen zur Schulwegsicherung und Sanierung von Unfallhäufungspunkten sowie Maßnahmen zur Verflüssigung des Autoverkehrs: Das sind die Eckpunkte des Straßenbauprogramms 2012 der Stadt Wels, das am 13. Februar in der Gemeinderatssitzung einstimmig grundsätzlich beschlossen wurde und für das rund 3,1 Millionen Euro investiert werden.



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