Die von der SPÖ präsentierten Ansätze zur Lösung des massiven Budgetdefizits in den nächsten Jahren sind nicht nur fantasielos, sondern bestätigen darüber hinaus, dass die SPÖ mit der Budgetproblematik vollkommen überfordert ist. Frei nach dem Motto „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“ wälzt die SPÖ die Verantwortung auf Berater ab, um jegliche Positionierung in der Budgetsanierungsdebatte zu vermeiden.
Dr. Rabl: „Die SPÖ bestätigt mit dieser Vorgangsweise, dass sie an einer raschen Lösung des Budgetproblems nicht interessiert ist, sondern lieber wie Rudi Ratlos den Kopf in den Sand steckt. Außer heißer Luft wird dabei wenig herauskommen.“
Gerade die SPÖ und der zuständige Referent Vizebürgermeister Wimmer wären aufgefordert, konkrete konstruktive Vorschläge zu präsentieren und sich nicht hinter Beratern und Experten zu verstecken, da es sich bei Lösungsansätzen um politische Entscheidungen handelt, die zu treffen sind.
Die Freiheitlichen bleiben daher bei ihrer Forderung, doppelgleisige Strukturen im Bereich Magistrat / BH Wels-Land abzubauen und den Magistrat zu restrukturieren und sowie auch bei konkreten freiwilligen Leistungen einzusparen. Der genaue Umfang der Sparvorschläge und das konkrete Sparprogramm wird bei der Pressekonferenz nächsten Mittwoch, am 23.06.2010, gemeinsam mit Bürgermeister Staehler präsentiert, der es immerhin geschafft hat, seine Gemeinde Langenfeld mit 60.000 Einwohnern in Deutschland zu sanieren und schuldenfrei zu machen.
FPÖ-Wels, am 18.06.2010
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