Seit der Erstellung des Integrationsleitbilds im Jahr 2008 sind zwei Jahre vergangen, ohne dass es eine Änderung in der Integrationspolitik der Stadt Wels gegeben hätte. Derzeit wird das Integrationsproblem auch von Bürgermeister Koits immer nur an den Bund abgeschoben, weitere konkrete Integrationsmaßnahmen werden aber unterlassen. Auch die nunmehr von Koits und Bgm. Seidl forcierte Vernetzung von Gemeinden mit hohem Integrationsanteil ist ein bloßes Ablenken von den eigentlichen Problemen. So gibt es bereits jetzt im Rahmen des Städtebunds eine Arbeitsgruppe, die sich ausschließlich mit Migrations- und Integrationsfragen beschäftigt (Fachausschuss für Integration). Die Welser Freiheitlichen haben im Gegensatz zu den Grünen und der ÖVP nach Aufforderung von Bgm. Koits bereits Anfang Mai einen Integrationskatalog mit über 40 konkreten Maßnahmen vorgelegt. Nun wird erneut ein Ausschuss gebildet, der alle Vorschläge evaluieren soll.
Rabl: „Es wird Zeit, endlich Maßnahmen umzusetzen und nicht immer nur darüber zu reden. Das Integrationsproblem in Wels ist seit mehr als 15 Jahren bekannt. Anfangs wurde es von der SPÖ ignoriert, nunmehr wird es totberaten. Es ist unverständlich, dass auch knapp acht Monate nach Einrichtung eines eigenen Integrationsausschusses noch keine einzige konkrete Maßnahme im Integrationsbereich umgesetzt wurde.“
Die SPÖ betreibt in der Frage der Integration Vernebelungspolitik und versucht durch das Einrichten zahlreicher Arbeitskreise Geschäftigkeit vorzutäuschen. Statt bloßem Reden sind nun endlich Taten gefordert.
FPÖ-Wels, am 12.07.2010
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