OÖ Glückspielautomatengesetz - mehr Mitspracherecht für Gemeinden und Verschärfung des Wettgesetzes

OÖ Glückspielautomatengesetz - mehr Mitspracherecht für Gemeinden und Verschärfung des Wettgesetzes

Mit Stand 2017 befinden sich bereits 97 von der Landesregierung genehmigte Wettannahmestellen, davon 10 Standorte mit Glücksspielautomaten, in Wels. Durch die stetig wachsende Zahl der Wettbüros steigt auch die Nachfrage für Beratung und Behandlung in der Spielsuchberatung der Stadt Wels. 77 % aller Betroffenen in Wels kamen wegen Geldspielautomaten-Problemen, gefolgt von 43 % Sportwetten (Tendenz steigend) und Poker mit 25%. Noch nicht zu beziffern ist derzeit die stark steigende Onlinespielsucht. Die Kosten der Spielsuchtberatung trägt mittlerweile die Stadt zu 100 %, da eine Unterstützung vom Land nicht mehr genehmigt wurde. Das Einzugsgebiet beläuft sich jedoch nicht nur auf Wels, sondern geht bis Kirchdorf, Steyr und Linz-Land.

Neben den finanziellen Folgen (existenzbedrohlicher Verschuldung) stehen auch illegale Handlungen (Beschaffungskriminalität) und Arbeitsplatzverlust im Raum, ganz zu schweigen von den sozialen Folgen wie Vernachlässigung von Partnern und Kindern. Jeder vierte Spielsüchtige hat bereits einen Suizidversuch hinter sich.

Aus oben genannten Gründen wird die FPÖ Wels beim kommenden Gemeinderat einen Initiativantrag betreffend Glücksspiel- und Wettgesetz einbringen. Darin fordert die Stadt Wels zum erneuten Male im OÖ Glücksspielautomatengesetz die rechtlichen Bestimmungen eines stärkeren Mitsprache- bzw. Einspruchsrecht zu verändern und eine Parteienstellung der Gemeinden zu verankern.

Angelehnt an die Gesetzesvorlage im Bundesland Salzburg wird die OÖ Landesregierung ersucht, zum Schutz der Bevölkerung, vor allem zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen, das Wettgesetz zu verschärfen und abzuändern. 

Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Raggl-Mühlberger: „Wettbürobetreiber müssen endlich mehr in die Verantwortung genommen werden. Durch die Änderung des Gesetzes wäre ein erster wichtiger Schritt getan, um die zunehmende Anzahl von Spielsüchtigen zu verringern. Ohne eine Verschärfung des OÖ Wettgesetzes wird sich die Zahl der Betroffenen nur noch weiter erhöhen. Eine Parteienstellung ist unbedingt erforderlich. Es kann nicht sein, dass die Stadt die Kosten der Beratungsstelle trägt und ihr kein Mitspracherecht eingeräumt wird.“
 

GEFORDERTE ÄNDERUNGEN IM WETTGESETZ

• Bewilligungen zur Tätigkeit für Wettunternehmen sollen nur mehr auf maximal 10 Jahre ausgestellt werden. Weiteres müssen die Wettunternehmer vorab 2 Konzepte vorlegen. Ein Konzept  zur Schulungen der Mitarbeiter im Umgang mit Spielsucht und ein weiteres über ein Kontroll- und Warnsystem mit abgestuften Spielerschutzmaßnahmen für  Spieler bis hin zur Fremdsperre. Außerdem erlischt die Bewilligung bei zwei rechtskräftigen Bestrafungen wegen Übertretung des Wett- oder Jugendschutzgesetzes.

 Ausnahmslos jeder Wettkunde muss eine Wettkundenkarte erhalten. Diese darf keine Funktionalität aufweisen, welche die Speicherung von Geld oder geldwerten Einheiten, die für Zahlungen an einem Wettterminal verwendet werden können, ermöglicht.

•  Alle Wettterminals sollen nur mehr durch eine Wettkundenkarte in Betrieb genommen werden können.

• Jedes Wettunternehmen hat zum Zweck der Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen und zum Schutz der Wettkunden ein elektronisches Wettbuch zu führen. Dieses soll alle Abläufe der Wetten, Vorkommnisse und Spielersperren bis zu 5 Jahre dokumentieren.

• Die Liste der verbotenen Wetten soll zusätzlich Wetten über 500 € Wetteinsatz verbieten, sowie Wetten auf Amateur- und Jugend-Sportveranstaltungen und Wetten auf Tierkämpfe.

• Aufnahme von Betriebszeiten: Wettannahmestellen sind in der Zeit zwischen 00:00 und 06:00 Uhr geschlossen zu halten. Befindet sich die Wettannahmestelle in der Betriebsanlage eines Gastgewerbebetriebes, so gelten die zulässigen Betriebszeiten für den Gastgewerbebetrieb auch für die Wettannahmestelle. Ausnahmen wird es bei Großereignissen wie Weltmeisterschaften in einer Zeitzone mit mehr als 3 Stunden Abweichung geben.


 



FPÖ-Wels, am 24.05.2017





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