Beim 31. ordentlichen FPÖ-Landesparteitag am 10. April 2010 im Design-Center wurde LR Dr. Manfred Haimbuchner mit 94,07 % zum neuen Landesobmann von Oberösterreich gewählt. Seine Stellvertreter wurden NAbg. DI Gerhard Deimek, NAbg. Anneliese Kitzmüller und BR Elmar Podgorschek.

GR Christa Raggl-Mühlberger, GR Heribert Helm, LAbg. Mag. Silke Lackner, StR. Gerhard Kroiß, GR Egon Schatzmann, GR Mag. Georg Parzmayr, GR Margarete Josseck-Herdt

Ein vom Bezirksparteiobmann der FPÖ Wels, Stadtrat Gerhard Kroiß eingebrachter Antrag, wonach in einer Petition die OÖ. Landesregierung aufgefordert wird, ein Gesetz analog dem OÖ. Natur- und Landschaftsschutzgesetz auszuarbeiten, um die Kompetenz der Kontrollorgane/Ordnungswachen der Statutarstädte bei der Überwachung orts- und landespolizeilicher Verordnungen zu stärken, wurde von den Delegierten angenommen und zur weiteren Bearbeitung an den Landtagsklub weitergeleitet. Weiters wurde der vom Welser FPÖ-Stadtrat Dr. Andreas Rabl eingebrachte Antrag zum Thema „Deutschkenntnisse sind Voraussetzung für Wohnungsvergabe der Kommunen und Genossenschaften an die Mieter“, wonach die Wohnungsvergabe im sozialen Wohnbau zukünftig an ausreichende Sprachkenntnisse der Wohnungswerber zu binden sei, sodass Voraussetzung für den Erhalt einer Sozialwohnung mindestens Sprachkenntnisse gemäß dem Europäischen Standard A2 sind, wurde mit 100%iger Zustimmung an den Landesparteivorstand zur weiteren Beratung zugewiesen.

10.04.2010