In dem kürzlich veröffentlichten Gutachten des Landesrechnungshofes (LRH) wird der Stadt Wels für ihre finanzielle Geschäftsführung ein ausgezeichnetes Ergebnis ausgestellt. Die Stadtfinanzen sind stabil, und die Leistungsfähigkeit im Beobachtungszeitraum (2015 bis 2019) hat sich kontinuierlich verbessert. Die Stadt Wels liegt mit ihrer Finanzkraft somit unter den Top Zehn des Landes.

Landesrechnungshof stellt Wels sehr gutes Zeugnis aus!

In dem kürzlich veröffentlichten Gutachten des Landesrechnungshofes (LRH) wird der Stadt Wels für ihre finanzielle Geschäftsführung ein ausgezeichnetes Ergebnis ausgestellt. Die Stadtfinanzen sind stabil, und die Leistungsfähigkeit im Beobachtungszeitraum (2015 bis 2019) hat sich kontinuierlich verbessert. Die Stadt Wels liegt mit ihrer Finanzkraft somit unter den Top Zehn des Landes.

Verantwortungsvolles und umsichtiges Wirtschaften hat nicht nur die nächsten Generationen, sondern auch das Gleichgewicht der Einnahmen und Ausgaben immer im Fokus. Aufgrund des strikten Sparkurses seit 2015 konnte Wels sich einen finanziellen Polster zulegen. Getreu dem Motto „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ hilft dieser Polster, gut durch die finanziell angespannte Zeit der Corona-Krise zu kommen.

Aus dem Bericht des Landesrechnungshofes geht deutlich hervor, dass sich bis zum Ausbruch der Pandemie die Ergebnisse der Stadt stetig deutlich verbessert haben.

Prüfungsgegenstand und Prüfungsziel des Landesrechnungshofes war unter anderem:

  • Im Finanzbereich insbesondere die Analyse der finanziellen Lage inklusive Entwicklung der Mittelfristigen Planung und die Umsetzung des neuen Haushaltsrechtes VRV 2015,
  • die Organisations- und Personalstruktur des Magistrates und
  • die Analyse von ausgewählten städtischen Leistungen beziehungsweise Einrichtungen, wie die Kinderbetreuung, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Tiergarten, Veranstaltungsräumlichkeiten und Kultureinrichtungen, Alten- und Pflegeheime und Generationentreffs.
Dr. Rabl und Dr. Barth bei Pressekonferenz
Dr. Rabl und Dr. Barth bei Pressekonferenz

Laufende Transferausgaben stark gestiegen

Hinsichtlich Haushalts- und Finanzsituation im Betrachtungszeitraum 2015 bis 2019 hat der LRH sehr erfreuliche Feststellungen getroffen.

Die Leistungsfähigkeit der Stadthaushaltes hat sich – gemessen an den erwirtschafteten Rücklagen aus dem ordentlichen Haushalt – im Betrachtungszeitraum von 2,7 Mio. Euro im Jahr 2015 auf 13,1 Mio. Euro im Jahr 2019 erhöht, womit Investitionen getätigt und Rücklagen gebildet werden konnten. Der LRH sieht diese positive Entwicklung vorrangig als Ausfluss der einmaligen sowie laufenden Konsolidierungs- beziehungsweise Reformmaßnahmen der vergangenen Jahre.

Die konstante Entwicklung der Personalausgaben in den Jahren 2015 bis inklusive 2018 von durchschnittlich rund 70,4 Mio. Euro beurteilt der LRH positiv. Dies war ein maßgeblicher Beitrag zur Haushaltskonsolidierung im Rahmen der Strukturreform.

Die Stadt Wels zählt mit einer Kopfquote von 2.253 Euro je Einwohner im Jahr 2019 zu den finanzkräftigsten Gemeinden Oberösterreichs.

Allerdings hält der LRH auch fest, dass die sehr hohe Finanzkraft auch zu höheren laufenden Transferausgaben an das Land führt und diese sehr stark ansteigen (vor allem Gesundheit und Chancengleichheit). Die Ausgaben der Stadt Wels für Landestransfers verzeichnen im Jahresvergleich einen Anstieg von 27,1 Prozent von 28,8 Mio. Euro im Jahr 2015 auf 36,6 Mio. Euro im Jahr 2019.

Insgesamt weist der LRH darauf hin, dass sich der negative Transfersaldo aus Einnahmen und Ausgaben zwischen Land Oberösterreich und Stadt Wels stetig zu Lasten der Stadt Wels erhöht. Dazu kommen bei Städten mit eigenem Statut noch zusätzlich die Belastungen aus den Aufgaben des eigenen Sozialhilfeverbandes und für die Bezirksverwaltungsagenden.

Die Stadt Wels konnte die Finanzschulden seit 2015 um mehr als zwei Drittel bis 2019 verringern und liegt somit deutlich unter dem Landesschnitt. Dies ist teilweise auf den Verkauf der Aktien an der Allgemeinen Sparkasse zurückzuführen. Aufgrund zusätzlicher vorzeitiger Darlehenstilgungen wird der Schuldenstand voraussichtlich Ende 2021 nur mehr 11,9 Mio. Euro betragen.

Festzuhalten ist, dass 2015 der Schuldenstand bei rund 70 Mio. Euro lag. In der Folge konnte er aufgrund des Sparkassenverkaufs um ca. 35 Mio. Euro reduziert werden. Seither wurden weitere ca. 23 Mio. Euro getilgt. Die Schuldenreduktion war daher kein Einmal-Effekt, sondern ein laufender Prozess. Gleichzeitig belaufen sich die im Rechnungsabschluss ausgewiesenen Rücklagen derzeit auf knapp 41 Mio. Euro.

Weiters zeigt die Analyse des Verschuldungsgrades, dass Wels sowohl im engeren als auch im weiteren Sinn gering verschuldet ist. Aus Sicht des LRH ist dies ein entscheidender Faktor dafür, dass die Stadt in den letzten Jahren Investitionen aus eigener Kraft tätigen beziehungsweise Rücklagen bilden konnte.

Hinsichtlich der mittelfristigen Finanz- und Ergebnisplanung kommt der LRH zu dem Ergebnis, dass eine aussagekräftige Planung vorliegt und auch trotz der starken finanziellen negativen Belastungen durch die COVID-19-Krise mittelfristig ein nachhaltiges Haushaltsgleichgewicht erreicht werden kann. Es wird aber notwendig sein, dass die Stadt das Angebot an städtischen Leistungen beziehungsweise Einrichtungen nachhaltig an die finanziellen Möglichkeiten anpasst.

Weiters stellt der LRH fest, dass das Neue Haushaltswesen VRV 2015 ambitioniert umgesetzt wird, und würdigt die Anstrengungen bei der Erstellung einer umfassenden Eröffnungsbilanz.

Personalausgaben stabil

Der Magistrat wird nach ziel- und wirkungsorientierten Grundsätzen geführt. Im Jahr 2016 wurde im Zuge der Magistratsreform die Anzahl der Abteilungen von acht auf sieben und gleichzeitig die Dienststellen von 40 auf 25 gekürzt. Daraus ergaben sich Einsparungspotenziale beim Personal. Der LRH spricht dabei von einer zweckmäßigen Aufbauorganisation, die die Stadt Wels damit geschaffen hat. Die Personalausgaben konnten trotz jährlicher Gehaltserhöhungen zwischen 2015 und 2018 auf konstantem Niveau gehalten werden.

Die Anzahl der tatsächlich beschäftigten Mitarbeiter in VZÄ (Vollzeit-Äquivalent) entwickelte sich von 2015 bis 2017 stark rückläufig und sank um 8,1 Prozent von 1.469 auf 1.350. Diese Reduktion spiegelt sich in den Personalausgaben wider. Diese verzeichneten trotz der jährlichen Bezugserhöhungen und der Struktureffekte (z. B. Vorrückungen) in den Jahren 2015 bis 2018 Steigerungen von unter 0,5 Prozent. Einzig im Jahresvergleich 2018/2019 erhöhten sich die Personalausgaben um vier Prozent.

Der LRH wertet die umgesetzten Reformschritte – von der kritischen Evaluierung der eingesetzten Personalressourcen bis hin zu deren Reduktion – sowie die daraus über Jahre gleichbleibenden Personalausgaben als positiv.

Der LRH analysierte in Grundzügen auch die Stärken und Schwächen der Kernverwaltung der Stadt Wels. Er hält fest, dass die Stadt die Prinzipien einer ziel- und wirkungsorientierten Verwaltung umsetzt.

Einen besonders hohen Stellenwert besitzen in der Stadt strategische Themen. Im Jahr 2016 startete die Stadt Wels einen umfangreichen Positionierungsprozess. So wurde für die Entwicklung einer neuen Marke (Wels ermöglicht – verbindet – pulsiert) sowie des Logos der Stadt die wichtigsten Stakeholder, wie etwa Wirtschaftstreibende sowie Bürger der Stadt Wels, mit eingebunden.

Zusätzlich zur weitreichenden Magistratsreform hat sich die gesamte Amtsverwaltung einer Aufgaben- und Leistungskritik unterzogen. Die Ergebnisse dieses Reformprozesses sind in einem Abschlussbericht dokumentiert. Langfristige Perspektiven werden weiters in einem eigenen Verwaltungsleitbild und Leitbildern beziehungsweise Studien für einzelne Lebensbereiche – wie Kultur, Kinder- und Seniorenbetreuung oder Integration – aufgezeigt.

Im Rahmen der Organisations- und Qualitätsanalyse stellte der LRH darüber hinaus fest, dass die Stadt in einer Vielzahl von Bereichen eine ziel- und wirkungsorientierte Verwaltungsführung einsetzt. In einer Vielzahl an Bereichen setzt sie Instrumente eines zeitgemäßen Verwaltungsmanagements ein.

Empfehlungen zur weiteren Verbesserung

Das 122 Seiten starke Gutachten enthält zuletzt auch Empfehlungen des Landesrechnungshofes an die Stadt Wels. Unter anderem betreffend diese:

  • Digitalisierungskonzept

In diesem Zusammenhang hat sich in den vergangenen Jahren bereits einiges getan. Im Masterplan Smart City Wels wird festgehalten, dass Wels bis 2030 durch verstärkte Digitalisierung mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen zu einer Smart City werden soll. Zwei Workshops wurden ebenfalls schon erfolgreich absolviert. Die im Prozess gewonnenen Erkenntnisse und beschlossenen Schwerpunkte fließen in den Masterplan ein.

Digitalisierung sowie internationale Vernetzung und Technisierung sind bereits in Wels präsent und werden künftig eine noch größere Rolle spielen. Dass die Stadt Wels auf einem guten Weg ist, zeigt nicht zuletzt das UNO-Zertifikat „Smart Sustainable City“: Diese Auszeichnung zeigt auf, inwieweit die Stadt Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in seine öffentliche Infrastruktur und Dienste übernommen hat. Wels hat dieses Zertifikat als erste Stadt Österreichs erhalten.

  • Parkgebühren-Erhöhung

Der LRH empfiehlt der Stadt Wels, die Parkgebühren schrittweise zu erhöhen, um dadurch das vorhandene Einsparungspotenzial auszuschöpfen. Derzeit werden ca. 875.000 Euro pro Jahr (2019) an Parkgebühren, Jahresparkkarten und Parkmünzen eingenommen. Mit der Verdoppelung der Parkgebühren könnten zusätzliche Erlöse von 450.000 erzielt werden. Tatsache ist, dass die Parkgebühren in Wels im Vergleich zu anderen oberösterreichischen Städten deutlich niedriger sind. Dieser Empfehlung kann der Bürgermeister nichts abgewinnen, weil sie eine zusätzliche Belastung für die Welser wäre.

  • Weitere Einsparungspotenziale

Laut LRH soll die Stadt das Angebot an städtischen Leistungen beziehungsweise Einrichtungen nachhaltig an die finanziellen Möglichkeiten anpassen. Die Tarife werden in Wels laufend kontrolliert und angepasst.

  • Mittagsverpflegung

Die Stadt Wels sollte kostendeckende Entgelte für die Mittagsverpflegung einheben. Derzeit werden für kleine Portionen 3,10 Euro und für große Portionen 3,40 Euro eingenommen. 2019 wurde eine Portion mit durchschnittlich 1,40 Euro subventioniert.

  • Tiergarten

Der Stadt Wels wird seitens des LRH ein hohes finanzielles Engagement für den Tiergarten bescheinigt. Dieses sollte laut Gutachter überdacht werden. Derzeit verursacht der Tiergarten einen Abgang von 700.000 Euro bei gleichzeitig ca. 290.000 Besuchern jährlich. Der Welser Tierpark soll nach Ansicht von Bürgermeister Dr. Andreas Rabl aber für jeden Welser kostenfrei zugänglich sein. Der Tierpark hebt die Lebensqualität und bereichert die Innenstadt.

  • Veranstaltungsräume & Museen

Der LRH schlägt weiters vor, aufgrund der großen Anzahl an Veranstaltungsräumlichkeiten im Raum Wels eine Analyse vorzunehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen sie auf eines der beiden Veranstaltungszentren (vermutlich Minoriten) verzichten könnte. Die Minoriten hatten 2019 eine Auslastung von insgesamt 114 Tagen, die Stadthalle von 196 Tagen. Der Abgang der Minoriten beträgt 2019 rund 60.000 Euro, der Abgang der Stadthalle 201.000 Euro.

Auch die wirtschaftliche Lage der Museen in der Burg und in den Minoriten sieht der LRH kritisch. Hier sollte über eine Optimierung der Öffnungszeiten nachgedacht werden. Wels hat eine jahrhundertelange Geschichte, diese sollte allerdings in einer Stadt mit über 62.000 Einwohnern nicht nur zeitweise zugänglich sein.

 

Bürgermeister Dr. Andreas Rabl: „Der LRH hat der Stadt Wels – und damit auch der Reformpolitik der vergangenen Jahre – ein ‚Sehr gut‘ ins Zeugnis geschrieben. Wir sind damit in vielen Bereich das Best Practice-Beispiel einer sparsamen, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Verwaltung. Der nächste große Schritt ist jetzt, für die Bürger eine digitalisierte Verwaltung zu schaffen.“

Magistratsdirektor Dr. Peter Franzmayr: „Der Rechnungshof hat die Reformschritte am Magistrat überaus positiv beurteilt. Das ist ein großer Erfolg für die gesamte Kollegenschaft, die diese Neuorganisation mitgetragen und unterstützt hat. Dafür gilt allen mein aufrichtiger Dank!“

Finanzdirektor Dr. Hermann Barth: „Es freut mich, dass der LRH die finanzielle Lage der Stadt Wels und die Maßnahmen zur Haushaltkonsolidierung sehr positiv beurteilt und der Finanzdirektion hinsichtlich der Umsetzung des neuen Haushaltwesens und bei der Erstellung der Mittelfristigen Finanzplanung ein sehr gutes Zeugnis ausstellt.“

Textquelle: Stadt Wels