SPÖ-Gebühren-Stopp für alle: Unsozial

Für Verwunderung sorgt die Forderung der SPÖ nach einem allgemeinen Gebühren-Stopp der Stadt Wels.

Derzeit hebt die Stadt Wels in den unterschiedlichsten Bereichen Gebühren ein. Diese werden beispielsweise im Bereich der Abfallwirtschaft, bei der Inanspruchnahme eines öffentlichen Gutes oder beim Parken vorgeschrieben. Viele Gebührenordnungen, wie z.B. Kindergartengebühren, sind noch dazu sozial gestaffelt.

Der SPÖ-Antrag würde beispielsweise auch bedeuten, dass die Gebühren für Wettterminals und Glücksspielautomaten nicht erhöht werden dürfen.

Die größten Gebührenzahler sind meist Unternehmen, die die Leistungen der Stadt Wels am intensivsten in Anspruch nehmen.

Die SPÖ-Forderung, alle Gebühren – unabhängig von der Art der Gebühr und unabhängig von der sozialen Bedürftigkeit der Gebührenzahler – auszusetzen, ist unsozial und kontraproduktiv.

Die FPÖ steht für soziale Gerechtigkeit. Im Vordergrund steht dabei die Unterstützung von kleinen und mittleren Einkommensbeziehern. Diese Gruppe ist von der hohen Inflation am meisten betroffen. Genau aus diesem Grund wurde der Energiekosten-Zuschuss über die Initiative der FPÖ beschlossen, der kleinen Einkommensbeziehern mit 150 Euro für diese Heizperiode unter die Arme greift.

Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger: „Der SPÖ geht es bei diesem Schnellschuss nur um Schlagzeilen. Eine Hilfe für die betroffene Bevölkerung ist davon nicht zu erwarten. Mit der Gießkanne das Geld zu verteilen, ohne auf die soziale Bedürftigkeit zu schauen, ist typische SPÖ-Politik. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Unterstützungsleistungen zielgerichtet die sozial Schwachen erreichen.“

Textquelle: FPÖ Wels

Bildquelle: FPÖ Wels