Langjährige FPÖ-Forderung eines Campierverbotes endlich in der Zielgeraden

Bei der Gemeinderatssitzung am Montag, den 6. März, soll nun endlich die langjährige Forderung der Welser Freiheitlichen für ein Campierverbot beschlossen werden.

Eine wichtige Novellierung des Oö. Tourismusgesetzes macht es möglich: Jede Gemeinde bzw. jede Stadt kann für ihr Stadtgebiet ein Campierverbot erlassen, wenn entsprechende Gründe dafür vorliegen. Mit diesem Regelwerk kann nun der über eine Grundfläche jeweils Verfügungsberechtigte entscheiden, ob er Campieren erlaubt oder nicht. Geregelt ist mit diesem neuen Gesetz auch die Vorgangsweise der Wegweisung, wenn beispielsweise illegal Campierende ein Grundstück nicht verlassen wollen. Die Mitwirkungspflicht der Polizei ist ebenso geregelt.

Im Herbst vergangenen Jahres brachten daher die Welser Freiheitlichen einen entsprechenden Antrag in den Gemeinderat ein und der zuständige Wirtschaftsreferent ließ über die Fachdienststelle den Entwurf eines Campierverbotes ausarbeiten, der jetzt vorliegt und in der Gemeinderatssitzung beschlossen werden soll.

Darin geht es um ein generelles Campierverbot für den Westen der Stadt Wels, da das Messegelände und leere Grundstücke ohne Zustimmung der jeweiligen Eigentümer immer wieder okkupiert und in der Vergangenheit nach dem Verlassen Müllberge, Fäkalien, Autowracks, uvm zurückgelassen wurden.

Stadtparteiobmann Vizebürgermeister Gerhard Kroiß: „Mit dem neuen Tourismusgesetz wird den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, selbstständig Campierverbote auszusprechen. Diese Chance müssen wir nutzen, um dem illegalen Campieren endlich mit einem Regelwerk entgegentreten zu können. Der Verfügungsberechtigte braucht sich somit nicht mehr mit einer langwierigen Privatklage herumschlagen und kann gleich die Hilfe der Polizei in Anspruch nehmen.“

Text- und Bildquelle: FPÖ Wels